28.08.15: Bericht von der Urteilsverkündung

Gericht verteidigt Gewaltmonopol eines Mörderstaates

Mehmet Demir als „hochrangiger Kader der PKK“ zu drei Jahren Haft verurteilt

Am 28.8. 2015 wurde der kurdische Politiker Mehmet Demir in einem 129b-Verfahren wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ von der 3. Kammer des Oberlandesgerichts Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Eines davon hat er schon im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis verbracht.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mehmet Demir zwischen Januar 2013 und Juli 2013„hochrangiger Kader“ der PKK im „Gebiet Mitte“ sowie im Anschluss daran bis Juli 2014 im „Gebiet Nord“ gewesen sei.

Dezidiert zählte der Richter alle bewaffneten Aktionen der PKK im Anklagezeitraum auf dem Staatsgebiet der Türkei auf. Obwohl er alle diese Aktionen in Zusammenhang mit der Errichtung von Militärstationen im türkisch besetzten Teil Kurdistans setzte, wurden sie zur Begründung herangezogen, um Mehmet Demir zu verurteilen. Das Ziel der PKK sei „Mord und Totschlag“.

Die Behauptung, der Beschuldigte sei ein „hochrangiger Kader“ wurde u.a. daran festgemacht, dass er das Newrozfest 2013 sowie das kurdische Kulturfest in Dortmund im September 2013 mitorganisiert habe. Außerdem sei er zur Konfliktschlichtung zwischen verfeindeten kurdisch-ezidischen Familien nach Bielefeld gerufen worden. Obwohl der Richter erklärte, das Gericht sehe es als erwiesen an, dass der türkische Staat Waffen an Al Qaida geliefert habe und ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT u.a. die kurdische Politikerin Sakine Cansiz am 9. Januar 2013 in Paris ermordet sowie mit übermäßiger Härte Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden und Oppositionelle begangen habe, habe die PKK nicht das Recht, gegen Einrichtungen des Militärs und der Polizei vorzugehen.

Gegen die PKK zu ermitteln sei eine politische Entscheidung des Justizministeriums.

Schon im Verlauf des Verfahrens waren von den zuständigen Richtern nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung abgelehnt worden. Durch die exzessive Anwendung des sogenannten Selbstleseverfahrens wurde die Verteidigung in ihrer Dynamik beschränkt. Unzählige Akten wurden nur von den Verfahrensbeteiligten gelesen, nicht aber im Prozess behandelt. Die Verteidigung hatte auch gefordert, dass das Gericht dafür wirken solle, dass die Verfolgungsermächtigung gemäß §129b gegen vermeintliche Kader der PKK vom Justizministerium zurückgenommen wird. Das wurde abgelehnt, wäre aber der Schlüssel für eine Wende in der Politik der Bundesregierung gegenüber den Kurdinnen und Kurden.

Etwa 40 Personen waren zur Urteilsverkündung gekommen, um ihre Solidarität mit Mehmet Demir zum Ausdruck zu bringen. Eine kurdische Prozessbesucherin zeigte sich nach dem Urteil erschüttert. Die PKK sei die einzige Kraft, die gegen den IS kämpft, erklärte sie, Terror übe der türkische Staat aus, der allein gestern in den kurdischen Gebieten drei Kinder erschossen habe.

„Wir Kurden dürfen ja nicht einmal ein Fest feiern, ohne als Terroristen angesehen zu werden. Nur der türkische Staat hat das Recht zu töten. Wenn wir uns gegen die Besatzung wehren, werden wir als Terroristen verurteilt.“

Weitere Festnahme in NRW

Diese Woche nahm die Polizei in Bonn zudem den 56-jährigen Bedrettin K., ebenfalls wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b StGB), fest. Er war bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen, unter anderem im berüchtigten Foltergefängnis von Diyarbakir, inhaftiert und hat ein Herzleiden.

Erneute Festnahme eines kurdischen Aktivisten

Im Folgenden geben wir die Pressemitteilung von „AZADI e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutchland“ wieder:

Kurdischer Aktivist in Düsseldorf festgenommen

Während am Freitag, 28. August der § 129b-Prozess gegen Mehmet D. vor dem OLG Hamburg zu Ende geht, wurde – wie wir soeben erfahren haben – heute der über 50-jährige Bedrettin K. wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§ 129b StGB) in Düsseldorf festgenommen. Der Kurde war bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen in Haft.

Mit dieser erneuten Festnahme setzt sich die 1993 begonnene Verbotspraxis fort – ungeachtet aller politischen Entwicklungen und Veränderungen. Die deutsche Politik erweist sich erneut als verlängerter Arm des türkischen Staates. Mit Waffenlieferung an die Türkei und der Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden hier unterstützt sie das Erdogan-Regime und dessen Kriegstreiberei. Die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, mit ihrer Komplizenschaft mitverantwortlich zu sein für die Verhaftung tausender politischer Aktivist*innen der HDP und anderer demokratischer Organisationen, die Bombardierung von Städten, die Tötung kurdischer Jugendlicher oder die Inbrandsetzung von Wäldern.

Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, entschieden zu protestieren gegen die unhaltbare Politik der Bundesregierung.

AZADÎ e.V.
Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
26. August 2015″

Kommt zur Urteilsverkündung am FR 28.08.

Aufruf

Kommt zur Urteilsverkündung gegen Mehmet D. am Freitag 28.08. um 10 Uhr
ins Gericht am Sievekingplatz 3, Nebeneingang.

Die Bundesanwaltschaft fordert 4 Jahre Knast für Mehmet D., weil er 2013-2014 Kader der PKK in Norddeutschland gewesen sei , diese im genannten Zeitraum in der Türkei Soldaten und Polizisten getötet hätte und deshalb dort als Terrororganisation gelte.

Diese Konstruktionslinie ist typisch für den Paragrafen 129b des Strafgesetzbuches „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“: Ein Staat erklärt eine Gruppe zur Terrororganisation. Die BRD-Regierung unterhält enge Beziehungen zu diesem Staat. Also erklärt das Justizministerium diese Organisation bei Bedarf auch zur Terrororganisation und gibt Menschen zur Verfolgung frei. Diese werden dann von der Bundesanwaltschaft vor Gericht gezerrt und abgeurteilt.

Dabei spielt letztendlich keine Rolle, ob die Person jemals an Verbrechen beteiligt war, diese gebilligt hat oder dazu aufgerufen hat – allein die Mitgliedschaft in der zur Verfolgung ausgeschriebenen „Vereinigung“ muss ihr nachgewiesen werden.

Das haben die Richter am OLG Hamburg verstanden, haben sich aufgrund der geringen Anforderungen von normalerweise 5 auf 3 Richter beschränkt und das Verfahren durch Ablehnung nahezu aller Anträge der Verteidigung, aber vor allem das sogenannte „Selbstleseverfahren“ auf einige wenige Gerichtstage reduziert.

Das „Selbstleseverfahren“ heißt, dass gerichtsrelevante Akten nicht mehr in der Verhandlung vorgetragen werden, sondern von den Prozessbeteiligten schlicht selbst im Stillen gelesen werden müssen. So werden die umfangreichen Akten gar nicht mehr öffentlich, die Beweise bleiben Nummern in den Akten und damit für die Öffentlichkeit intransparent.

Die Verteidigung stellte zahlreiche Anträge, um nachzuweisen, dass die Beurteilung der PKK als „Terrororganisation“ durch den türkischen Staat eine Farce sei. Die Türkei arbeite Hand in Hand mit den ISIS-Terroristen in Syrien, verübe Anschläge wie z.B. auf die 3 kurdischen Aktivistinnen in Paris 2013 und verfolge Minderheiten verschiedener Religionen und Ethnien im eigenen Land.
Alle Anträge wurden in einer kurzen Erklärung von den Richtern abgelehnt, aber die eigentlichen Inhalte als gegebene Tatsachen gesetzt. Dies alles erscheint dem Senat nicht relevant, lediglich die Aktionen vermeintlicher PKK-Gruppen in der Türkei und Mehmet D.’s Zugehörigkeit zur PKK seien hier Verhandlungssache.

In seiner Abschlusserklärung ging Mehmet D. nocheinmal auf die politischen Hintergründe des Verfahrens und damit auf die Situation in der Türkei und im Mittleren/Nahen Osten ein: Staatspräsident Erdoğan versuche alles, um seine persönliche Niederlage bei den Parlamentswahlen im Juni 2015, d.h. die Schwächung der AKP, durch offenen Krieg gegen die PKK und Verfolgung oppositioneller Demokrat*innen im Land zu seinen Gunsten zu ändern. Die kurdische Bewegung, die HDP und auch die PKK hätten immerwieder bekräftigt, dass nur eine Verhandlungslösung zu einer einvernehmlichen Einigung führen könne. Ein Krieg wäre das genaue Gegenteil und führe zu Nichts.

Angesichts der Verteidigung von Menschen aller Minderheiten in Kurdistan durch bewaffnete Einheiten der PKK-Guerilla HPG und der Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG/YPJ, der Wahrung demokratischer Standards in den von der kurdischen Bewegung kontrollierten Gebieten – trotz Krieges – bleibt für Außenstehende wenig Verständnis für dieses sehr deutsche Theaterstück.

Zu hoffen bleibt, dass Mehmet D. nicht durch diese willkürlichen para-Grafen noch lange Zeit hinter Gittern bleiben muss.

Freiheit für Mehmet D.!
Weg mit dem PKK Verbot!
Den Friedensprozess fördern!
Die Selbstverwaltung in Rojava anerkennen und unterstützen!

Seid solidarisch, kommt zur Urteilsverkündung am Freitag 28.08. um 10 Uhr ins Gericht am Sievekingplatz 3, Saal 288, durch den Nebeneingang

[Der Nebeneingang liegt rechts am Gebäude vorbei, eine unscheinbare Tür nach etwa 50 Metern. Geöffnet ab 9:30 Uhr.]

15. Prozesstag: Plädoyer der Verteidigung

Schlussplädoyer im Prozess gegen Mehmet Demir vor dem OLG Hamburg

Das § 129b Verfahren gegen Mehmet Demir als vermeintlichem Kader und „Gebietsleiter“ der PKK im Zeitraum Sommer 2013-August 2014 neigt sich dem Ende zu. Nachdem am 17.8. die Bundesanwaltschaft (BAW) ihr Plädoyer gehalten hat, kamen heute die Anwälte Necdal Disli und Rainer B. Ahues zu Wort. Auch Mehmet Demir selbst hielt zum Abschluss noch eine mehrseitige Erklärung in Kurmanci. Die Staatsanwalt hatte am17.8. vier Jahre für Mehmet Demir gefordert. Sie begründete diesen Antrag damit, dass die PKK im Anklagezeitraum diverse Anschläge gegen türkische Sicherheitskräfte und Armeeeinrichtungen in der Türkei durchgeführt habe. Die Verteidiger stellten die Legitimität des gesamten Prozesses in Frage. Der § 129b verfolgt „terroristische Aktionen im Ausland“. Dieses Ausland sei die Türkei, so der Anwalt Disli, die selbst mit einer terroristischen Vereinigung, dem sogenannten Islamischen Staat zusammenarbeite, diesen u.a. mit Waffen beliefere, Agenten der Türkei hätten zudem in Paris Morde an drei kurdischen Frauen, darunter Sakine Cansiz, begangen. Die PKK hingegen habe tausende Menschen vor dem IS gerettet, so Disli. Er selbst als Yezide könne dies bestätigen.
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17.08.15: Pressemitteilung von AZADI zur Prozessfortführung

17. August: Fortsetzung des § 129b-Prozesses gegen Mehmet D.

Nach der Sommerpause wird am 17. August das Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mehmet D. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht fortgesetzt. Der Prozess war am 20. Mai eröffnet worden. Die Anklage wirft ihm vor, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129b StGB gewesen zu sein. Als hauptamtlicher PKK-Kader soll er sich von Januar 2013 bis Mitte Juli 2014 als Gebietsleiter der Region „Mitte“ und später in Norddeutschland betätigt haben. Mehmet D. wurde Ende August 2014 verhaftet und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Hamburg.

Nachdem die Beweisaufnahme fast abgeschlossen ist und nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung abgelehnt wurden, werden die nächsten Verhandlungstage zeigen, ob der Senat seine von Anfang an bekundete Absicht, diesen Prozess schnellstmöglich zu beenden, durchsetzen wird. Bislang sind als Verhandlungstermine der 17./18. und 28. August sowie 2./3. und 17./18. September vorgesehen.

Sie finden – jeweils um 9.00 Uhr – im OLG Hamburg, Sievekingplatz 3, statt.

Seit dem letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause hat sich die politische Situation in der Türkei und in Rojava/Nordsyrien grundlegend und dramatisch geändert. Am 20. Juli geschah das schreckliche Massaker des IS in Suruç mit vielen Toten und Verletzten, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip (Sultan) Erdoǧan als Auslöser diente, den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen und zur alten Kriegs- und Repressionslogik zurückzukehren. Hierbei und bei Erdoǧans Forderung nach einer „Schutzzone“ in Nordsyrien erhielt er Unterstützung durch den US-Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Im Gegenzug kann die US-Armee seitdem den Militärstützpunkt im türkischen Incirlik für Militäroperationen u. a. in Syrien nutzen – ein schmutziger, die Menschenrechte verachtender Deal.

Die Bundesregierung zeichnet sich angesichts eines solch beschämenden Verhaltens der NATO-Verbündeten – wie gewohnt – durch Ignoranz und beredtes Schweigen aus. Damit ist sie mitverantwortlich für die Eskalation gegen Aktivist*innen der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), gegen die kurdische und oppositionelle Bevölkerung und die PKK-Guerilla in den nordirakischen Kandil-Bergen, die seit über einem Jahr gemeinsam mit den Verteidigungskräften von Rojava, YPG/YPJ, die Hauptlast im Kampf gegen den IS trägt.

„Die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen“, lautet das Mantra aller politisch Verantwortlichen angesichts der Flüchtlinge aus zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten.

Das Beispiel Türkei aber zeigt, dass durch Rüstungslieferungen, Profitinteressen und Stillschweigen zu Menschenrechtsverletzungen immer wieder neue Gründe geschaffen werden !

Nicht zuletzt trägt auch die Stigmatisierung und strafrechtliche Verfolgung kurdischer Exilpolitiker*innen und Aktivist*innen in Deutschland dazu bei, den Kriegskurs von Erdoǧan zu stützen.

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass das Bundesjustizministerium die ihm unterstellten Strafverfolgungsbehörden weiterhin ermächtigt, gegen Kurd*innen gemäß § 129b StGB zu ermitteln, deren Aktivitäten als „terroristisch“ gebrandmarkt werden. Diese rechtlich fragwürdigen Entscheidungen sind in erster Linie außenpolitischen Interessen unterworfen und müssen weder begründet noch kann gegen sie geklagt werden.

Deshalb fordern wir:

– die Abschaffung des § 129, 129a und 129b StGB,

– die Einstellung der § 129b-Verfahren und Freilassung aller politischen Gefangenen sowie

– die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots.

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für
Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
15. August 2015

SA, 11.07.15: Knastkundgebung

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Samstag, 11.07.15
14:00-15:00 Uhr

Eingang UHA Holstenglacis
U2-Messehallen

Knäste sind Mittel der Disziplinierung und Durchsetzung von Herrschaft.
Dies zu unterlaufen gelingt uns nur durch unermüdliche Solidarität untereinander. Anlässe dazu gibt es zur Zeit genug:

– Der kurdische Aktivist Mehmet D. ist zur Zeit einem §129b Prozess vor dem OLG Hamburg ausgesetzt. Seit August 2015 sitzt er im Knast Holstenglacis in U-Haft. Die Haftbedingungen entsprechen der Terrorgesetzgebung, erschwerte Besuchsbedingungen, die abgewandelt auch als Besucher*in im Prozess spürbar sind.
Der Prozess soll offenbar in wenigen Monaten durchgezogen werden, nach der Ketten-Ablehnung fast sämtlicher Anträge der Verteidigung durch die 3 Richter vom OLG ist mit einem baldigen Ende zu rechnen.
Die Prozesstermine bis August und einige lückenhafte Berichte finden sich auf dem Blog http://freemehmet.blogsport.eu

– Der Prozess gegen Verdächtigte des sogenannten „Breite-Straße-Verfahrens“ soll am 25.08.15 beginnen. 3 Personen saßen teilweise über Monate an verschiedenen Orten in U-Haft. Ihnen soll versuchter Totschlag angehängt werden.
In diesem Zusammenhang gab es immerwieder den Versuch sich solidarisch an ihre Seite zu stellen aber leider auch viele Gerüchte, die eher gegen sie wirkten. Der Ermittlungsausschuss Hamburg versucht eine Prozessbegleitung auf die Beine zu stellen. Meldet euch dort für weitere Infos. https://eahh.noblogs.org/

– Regelmäßig sitzen Menschen im Knast, weil sie gegen fragwürdige Regeln dieses Staates verstoßen haben: in Hamburg etwa 400 Menschen jährlich für Schwarzfahren im HVV, Geflüchtete als „Abschiebehäftlinge“, weil sie nicht freiwillig ausreisen wollten, und weitere Menschen wegen meist geringer finanzieller Ausstände.
Am Beispiel „Drinnen oder Draußen vom Knast“ werden auch die Klassengrenzen in dieser Gesellschaft deutlich sichtbar. Der Knast ist voll mit souialen Gefangenen.
Mehr Infos: http://entknastung.org/

Kommt am Samstag zur Kundgebung. Bringt Beiträge zum Lesen, Grüße und Musik mit, gerne auch in Sprachen, die im Knast verstanden werden. Denn Deutsch verstehen die Wenigsten.

11. Tag: Alle inhaltlichen Anträge der Verteidigungabgelehnt

Heute wurden alle inhaltlichen Anträge der Verteidigung durch das Gericht abgelehnt. Es gehe nicht um die Legitimität der Anordnung zur Verfolgung der PKK nach §129b durch das Bundesjustizministerium, die staatliche Zusammenarbeit der Türkei mit Terroristen, die aktive Rolle der PKK beim Friedensprozess oder ihre demokratische Rolle im Krieg in Syrien, sondern allein um die „Bewertung von Anschlägen“, die die PKK in der Türkei begehe. Aufgezählt werden ausschließlich Aktionen gegen staatlicher Sicherheitskräfte von Polizei, Jandarma oder Militär.

Das Gericht möchte schnell fertig werden, Urteil scheint festzustehen.

Artikel »Ein fatales Signal«

Mitte Mai hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen Mehmet D., einen vermeintlichen Kader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Kurden aus Bakûr (Nordkurdistan – den kurdischen Provinzen der Türkei) die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b StGB vor. Ihm werden jedoch keine konkreten Straftaten in der Bundesrepublik zur Last gelegt.
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